Terror in der Türkei: Der Staat trägt die Schuld!
 12 Ekim 2015, Pazartesi
derfunke.de - 12 Ekim 2015

Terror in der Türkei: Der Staat trägt die Schuld!

Mindestens 98 Menschen wurden beim größten Terroranschlag der türkischen Geschichte getötet, hunderte sind durch die zwei Explosionen verletzt worden. Dieser Anschlag reiht sich in die Terrorkampagne gegen die linken Kräfte in der Türkei ein, die seit der Wahl andauert.

Doch hat der Anschlag eine massive Gegenreaktion hervorgerufen. Zehntausende gingen umgehend auf die Straße um gegen Erdogan und seine Schläger zu demonstrieren. Eine Reihe an Gewerkschaften hat zudem für den 12. und 13.10. einen Generalstreik ausgerufen!
Die Bomben explodierten in der Nähe eines Bahnhofs in Ankara wo sich Tausende für eine Friedensdemonstration versammelten, die von den Gewerkschaften DISK (Konföderation der Revolutionären Arbeitergewerkschaften der Türkei), KESK (Konföderation der im öffentlichen Dienst beschäftigten Arbeiter), der TMMOB (Kammer der Ingenieure und Architekten) und der TTB (Vereinigung der Mediziner) organisiert wurde.

Die erste Bombe explodierte in einer Menge von HDP-Unterstützern, die zweite im Beisein von Partizan-Kaldiraç-Unterstützern. Unter den Opfern sind acht Mitglieder der EMEP (Partei der Arbeit) inklusive eines Mitglieds des Nationalen Exekutivkommitees. Diese Anschläge wurden geplant, das Maximum an Chaos und Opfern zu verursachen.

In einem Statement der HDP heißt es: “Es sollte darauf hingewiesen werden, dass keine Polizei in der Gegend war als das Verbrechen passierte. Das Einsatzkommando kam nach einer Viertelstunde zum Ort des Geschehens. Aber als sie angekommen sind, haben sie die Leute mit Tränengas angegriffen, die den Verletzten helfen wollten.” Der Präsident der Journalistenvereinigung CGD, Ahmet Abakay, sagte: “Die gepanzerten Polizeiwagen sind noch vor der Rettung angekommen. Die Angreifer sind wohl bekannt. Sie sagen uns noch, dass sie uns angreifen und dann den Angriff vertuschen können. Huseyin Demirdizen von der Ärztevereinigung TTB sagte: “Während die Ärzte der Gesundheitsgewerkschaft Blutspenden angefordert haben, hat die Regierung verlautbart, dass es dafür keine Notwendigkeit gebe. Wären die Mediziner und Helfer der Gewerkschaft nicht vor Ort gewesen, wäre die Anzahl der Toten noch höher.
Zur gleichen Zeit gab die Regierung die Order, alle Nachrichten über das Geschehen in den Medien und sozialen Netzwerken zu unterbinden. Erdogan hat derweil den Anschlag „Aufs Schärfste verurteilt”, doch seine Worte stinken vor Scheinheiligkeit. Ob der Anschlag nun vom Regime selbst, von islamistischen oder faschistischen Gruppen organisiert wurde ist bedeutungslos. Selahattin Demirtas, Co-Vorsitzender der HDP hat die AKP Erdogans verantwortlich gemacht: “Die Hände der AKP sind rot vor Blut, sie unterstützen diesen Terror (...) Jeder in diesem Land, der sich gegen die Regierung ausspricht soll ermordet werden… Wenn du diese Regierung nicht unterstützt, werden dir die grundlegendsten Menschenrechte und der Wohlstand vorbehalten (...) Wir sind mit einem mörderischen staatlich organisierten Mob konfrontiert. Wie ist es denn möglich, dass ein Staat mit einem solchem Geheimdienst keinerlei Informationen über einen solchen Anschlag hat?”

Dieser Anschlag ist nichts als eine Fortsetzung der Terrorkampagne, die Erdogan seit der Wahl gegen Linke und kurdische Kräfte gestartet hat. Die Bombenanschläge gegen die HDP vor der Wahl, wenn sie auch weniger tödlich waren, tragen dieselbe Handschrift. Der Anschlag in Suruc letzten Juli, bei dem 32 junge Sozialisten getötet wurden, hat ebenfalls zumindest die Mitwisserschaft der Regierung erfordert. Seitdem haben hunderte von Pogromen gegen kurdisch bewohnte Gebiete in der Türkei stattgefunden, ebenfalls unter dem Schutz des Militärs und der Polizei. Eine militärische Kampagne in den Kurdengebieten kostete bereits mehr als 1000 Todesopfer, während die Regierung gegen die Führer der HDP prozessiert, um sie hinter Gitter zu bringen.

Die ganze Kampagne zielt ohne Zweifel auf die Wahlen ab, die am 1.November stattfinden sollen. Der zunehmende Klassenkampf und die Opposition haben sich zuvor im Wahlerfolg der HDP und deren Einzug ins Parlament ausgedrückt. Erdogan konnte diese Niederlage, den Verlust der absoluten Mehrheit nicht einfach so hinnehmen. Deswegen hat er einen Bürgerkrieg provoziert und unter der türkischen Bevölkerung die antikurdische Stimmung angefeuert.

Dass sich der Anschlag gerade dann ereignet, als die PKK einen einseitigen Waffenstillstand ausgerufen hat, ist sicher kein Zufall. Es wird spekuliert, dass die PKK provoziert werden soll, den Waffenstillstand zu brechen. Die wahre Absicht hinter all dem Terror ist auf jeden Fall die türkische und kurdische Arbeiterklasse sowie Jugend zu spalten. um beide zu zerschlagen. Aber es scheint so als führen die Aktionen Erdogans zu einer unerhofften Reaktion. Zehntausende sind noch am selben Tag spontan auf die Straße gegangen. In Istanbul marschierten sie zum Taksim Platz und skandierten “Wir kennen die Mörder!” und “Wir haben keine Angst!” Auf einem Banner stand zu lesen: “Der Staat ist der Mörder!”

Zeitgleich riefen einige linke Gewerkschaften zu einem 48-Stündigen Generalstreik auf. In einem gemeinsamen Aufruf zur Aktion gegen den staatlich organisierten Terrorismus haben sie ihre Empörung ausgedrückt und erklärt gemeinsam einen Generalstreik gegen die Regierung und für den Frieden zu organisieren. Der Aufruf betonte: “Um gegen das faschistische Massaker zu protestieren und unserer gefallenen Freunde zu gedenken sind wir drei Tage in Trauer. Der Generalstreik wird am 12. und 13. Oktober stattfinden.”

Der Funke, Teil der Internationalen Marxistischen Strömung (IMT – www.marxist.com) trauert nicht nur mit den Verwandten, Genossen und Freunden der Opfer, wir rufen auch all unsere Unterstützer auf, an den kommenden Protesten und Aktionen teilzunehmen.

Die rücksichtslose Arroganz des Erdogan Regimes könnte nun ins Gegenteil umschlagen. Die türkischen Arbeiter und Armen haben genug von Armut, Elend sowie diesem korrupten und arroganten Regime. Diese Bewegung kann sich, organisiert auf einer radikalen Grundlage, zu einem revolutionären Aufstand ausweiten, der das Regime stürzen und ein neues Kapitel der türkischen Geschichte eröffnen könnte.

    Nieder mit dem Staatsterror!
    Nieder mit der Regierung aus Mördern und Dieben!
    Rächen wir den Tod unserer Märtyrer durch die Organisierung eines revolutionären Aufstandes gegen ihre Mörder!



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